AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop geschlossen werden zwischen der
FML Finance I GmbH
Zimmerstraße 79-80
10117 Berlin
HRB 260045 B, AG Charlottenburg
USt-IdNr: DE368138956
Geschäftsführer: Nick Nidens
(nachfolgend „Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend „Käufer").
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Mit der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er als Unternehmer handelt. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(5) Für Miet- und Leasingverträge gelten gesonderte, individuell vereinbarte Vertragsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Durch Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot durch eine Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annimmt.
(3) Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.
(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (Überweisung), Kreditkarte oder PayPal.
(3) Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang.
(4) Der Käufer gerät ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§ 4 Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands. Lieferungen in andere EU-Länder sind nach vorheriger Absprache möglich.
(2) Die Versandkosten trägt der Käufer. Die genauen Versandkosten werden im Bestellprozess ausgewiesen.
(3) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders angegeben, 10–20 Werktage nach Zahlungseingang (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei anderen Zahlungsarten).
(4) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse berechtigen den Verkäufer zur Verschiebung der Lieferung um die Dauer der Behinderung. Der Käufer wird über solche Umstände unverzüglich informiert.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere bei Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich informieren.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgenden Maßgaben:
(2) Für Neuware beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Übergabe.
(3) Für Waren, die als „Refurbished" gekennzeichnet sind, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Übergabe.
(4) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Frist mit der Entdeckung des Mangels.
(5) Bei berechtigten Mängelrügen wird der Verkäufer nach seiner Wahl die mangelhafte Ware nachbessern oder Ersatz liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 7 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 8 Rückgabe
(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht.
(2) Eine Rückgabe mangelfreier Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen.
(3) In Ausnahmefällen kann nach vorheriger schriftlicher Zustimmung eine Rücknahme vereinbart werden. In diesem Fall gelten folgende Bedingungen:
- Es wird eine Bearbeitungsgebühr von 20 % des Netto-Warenwertes einbehalten
- Die Ware muss sich in ungebrauchtem, unbeschädigtem Zustand und in der Originalverpackung befinden
- Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer
- Die Rückerstattung erfolgt nach Prüfung der Ware innerhalb von 14 Tagen
(4) Von der Rücknahme ausgeschlossen sind:
- Waren, die in Betrieb genommen wurden
- Waren mit Beschädigungen, die nicht auf Sachmängel zurückzuführen sind
- Waren ohne Originalverpackung
- Waren, die nach Kundenspezifikation angepasst wurden
(5) Rücksendungen sind nur nach vorheriger Anmeldung und Freigabe zulässig. Unangemeldete Rücksendungen werden nicht angenommen.
Rücksendeanschrift nach Freigabe:
Future Machine Labs GmbH
Am Guten Mann 1
56218 Mülheim-Kärlich
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website einsehbar ist.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen ist Berlin, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 11 Kontakt
FML Finance I GmbH
Zimmerstraße 79-80
10117 Berlin
Geschäftsführer: Nick Nidens
E-Mail: info@fm-labs.de
Telefon: +49 30 7566 8290
Stand: Februar 2025